Willkommen im Jahr null
Nun hat aber die Globalisierung dazu geführt, dass sich Wachstum nur noch in der Überakkumulation des Kapitals und in den Finanzmärkten niederschlägt. Nun sind dessen ökologischen Grenzen längst erreicht und ist die Sozialpartnerschaft, die das Wachstum bisher in die Wohlfahrts- und Arbeitsgesellschaft der Bundesrepublik übersetzt hat, längst einseitig aufgekündigt. Und darum wartet die Linke. Vielleicht auch auf das zu erwartende Waterloo der Konservativen, doch sie wartet vor allem, weil die Rückkehr zum Politischen auch eine Wiedererweckung der Nation zu werden droht. Doch warum sollte das Warten nicht genutzt werden können, um die Organisationsfrage innerhalb der Gesamtlinken endlich anzugehen und in den Austausch untereinander über die Alternativen einzutreten? ... Mehr
(Neues Deutschland, 13.01.10)

Mit hohem Anspruch
Es geht darum, dass man nicht die Meinungsführerschaft auch gegenüber der SPD reklamieren kann, indem man deren Fehler einfach wiederholt und sich für die schlichte Regierungsbeteiligung an der Seite der CDU entprofiliert und damit die eigene Wählerschaft demobilisiert. Denn am Ende wird eine Ablösung von Schwarz-Gelb nicht allein durch dessen Schwächen zu erreichen sein, sondern nur durch ein konsequentes und beharrliches Ausbauen eigener Stärken bis 2013. Der Parteitagsbeschluss von Rostock ist daher auch als Aufforderung zu verstehen, entlang gemeinsamer Inhalte tatsächliche und gefühlte Mehrheiten für eine neues gesellschaftliches Projekt jenseits des deutschen Konservativismus zu gewinnen ... Mehr
(Neues Deutschland, 06.11.09)

Welche Wahl lässt uns die Krise?
Krise? Welche Krise? Vielleicht die, dass bis zum Jahr 2050 die CO2- Emissionen um 85% sinken müssen, will man die Klimaerwärmung auf maximal 2 Grad Celsius begrenzen, um irreversible, unbeherrschbare Folgen zu vermeiden – und dies bei einer voraussichtlichen Vervielfachung des Weltbruttoinlandsprodukts um den Faktor drei oder vier bis zu diesem Datum? Oder doch die der Entstaatlichung, also der zwei Milliarden Menschen, die gegenwärtig in Ländern leben und sterben müssen, die als unsicher, scheiternd oder gescheitert gelten? Die Welternährungskrise vielleicht? Oder dann doch jene ökonomische Verlaufsform, die zunächst „Finanzkrise“ genannt wurde und jetzt „Weltwirtschaftskrise“ genannt wird? ... Mehr
(in: Humane Wirtschaft, 6/2009)

Am Ende der Sackgasse angekommen
Afghanistan gehört unter die neutrale Verwaltung der Vereinten Nationen gestellt. Entsprechende UN-Truppen, mit einem robusten Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta ausgestattet, sollten aus der Region selbst, vorzugsweise aus muslimischen Staaten zusammengestellt werden. Statt des bisherigen zentralistischen Ansatzes mit einer korrupten und ohnehin in weiten Teilen des Landes machtlosen westlichen Marionettenregierung, ist ein neuer dezentraler Ansatz zu verfolgen. Jedenfalls darf es jetzt keinerlei Denkverbote mehr geben.
(26.08.09)
Fassung der Freitag
Fassung Neues Deutschland

Grundeinkommen und Klimaschutz
In dem Moment, in dem das Mantra der „Beschäftigungswirksamkeit des Wachstums“ global längst empirisch widerlegt ist und das daraus abgeleitete Naturverhältnis in ein Zersetzungsverhältnis (ökologisch wie zivilisatorisch) umzuschlagen beginnt, wird der immanente Zusammenhang von Klimaschutz und Grundeinkommen daher unmittelbar evident. Damit wird dieses zum ersten emanzipatorischen Projekt einer global gewordenen Menschheit überhaupt, wie auch Antonio Negri betont: „Der Kampf um das bedingungslose Einkommen, ist, denke ich, geeignet, zu einem wirklich grundlegenden Konflikt in Europa und in den USA zu werden.“(20) Jegliche Politik, die diesen Konflikt leugnet oder gar bekämpft, gerade die der grünen, sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien, beraubt sich damit über kurz oder lang nicht nur der eigenen Gesellschaftsbasis, sondern auch der Ernsthaftigkeit in den Analysen und der Glaubwürdigkeit in den Zielen ... Mehr
(Der Freitag, 21.07.09)

Traurige Leidenschaften
Dass sich in den nächsten Jahren die parteipolitischen Koordinaten hierzulande grundlegend verändern werden, scheint ausgemacht. Dass die SPD dabei noch eine positive und aktive Rolle einnehmen wird, ist bereits nahezu ausgeschlossen. Schon zeichnet sich ab, dass die SPD in den Großstädten als progressive Kraft abgelöst wird, von den Grünen, die sich immer mehr zu einer Art metropolitanen Volkspartei entwickeln. Ihre einzige Chance, treibende Kraft demokratischer Reformen in der Krise zu sein, hat die SPD bereits verspielt, eben indem sie ihre eigene Krise nicht hinreichend wahrgenommen und ausgetragen und sich so rechtzeitig selbst reformiert und demokratisiert hat ... Mehr
(Der Freitag, 10.06.09)
„Die Situation ist völlig offen“
Interview über den Artikel "Traurige Leidenschaften" ... Mehr
(n-tv, 14.06.98)

Robert Zion/Norbert Schepers:
Wiederholung eines Grundfehlers
Eine Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts wird nur noch eine solche sein können, die ihren Arbeitsbegriff grundlegend revidiert, die die Arbeit, die gesamtgesellschaftlich getan wird, anerkennt und ohne Vorbedingungen sozial absichert, sei diese nun marktkonform oder nicht. Sonst blieben all die gut gemeinten Bekundungen über die „Demokratie“ und die „Freiheit“ pure Lippenbekenntnisse ...
(14.05.09)
Fassung der Freitag
Fassung Prager Frühling

Blut und Tränen
Die Grünen, der Kosovo-Krieg und heute
Und gerade weil die Grünen Fehler gemacht, den Krieg, die Lüge und die Macht auch untereinander ausgetragen haben, desillusioniert und danach auch weniger wurden und daran eben nicht zerbrochen sind, waren und sind sie eine linke Partei. Auch nach den Fehlern der Agenda 2010 und Hartz IV. (...) Und aus grüner Sicht geht es daher auf der Gesamtlinken heute nicht mehr plump um „Raus aus Afghanistan!“ oder „Hartz IV muss weg!“ Nach dem Zusammenbruch des Neoliberalismus steht eine armutsfeste, repressionsfreie Grundsicherung, steuerliche Umverteilung von oben nach unten, Mindestlöhne und Arbeit, die nicht arm macht, internationale Solidarität, die Überwindung der Ausplünderung von Mensch und Natur zur Profitmaximierung und eine Beendigung des Krieges in Afghanistan und ein verantwortbarer Rückzug zur Diskussion. ... Mehr
(Neues Deutschland, 21.03.09)

Philosophie:
Vom Ethos einer werdenden Menschheit
Der vom Menschen verursachte Klimawandel kommt schneller als prognostiziert und wird umwälzende Folgen nicht nur für das globale Ökosystem, sondern auch für unsere politische Ordnungen haben. Zugleich trifft dieser Klimawandel die Menschheit in einer Entwicklungsphase, in der die demographischen Dynamiken in den reichen Regionen der Nordhalbkugel und den armen Regionen des Südens in genau entgegengesetzte Richtungen verlaufen und in der mit der Krise der globalen Finanzmärkte das ökonomische Aussteuerungssystem des globalen Kapitalismus einen Infarkt erlitten hat. Wieviele Bypässe die Regierungen und globalen Verwaltungseinheiten nun auch national oder international legen werden, wieviel Hunger und staatliche Instabilität im Süden und an den Küstenregionen unseres Wasserplaneten auch eintreten und wie dramatisch die Wanderungs- und Migrationsströme nun auch immer ausfallen werden, eines scheint sicher: Wir müssen uns die nächsten Jahre entscheiden, ob und wie wir auf diesem Globus weiterleben wollen. Wir? ... Mehr
(Episteme, November 2008)
Fassung Prager Frühling

Grüne, SPD, attac - egal: Die Linken trauen sich die Machtfrage nicht mehr zu, beklagt Freitag-Blogger und Grünen-Politiker Robert Zion. In der Krise zeigt der Kapitalismus sich wendig wie gewohnt: Ohne weiteres nimmt er den Linken die Argumente aus der Hand - und die hat dem wieder nichts entgegenzusetzen. Die große Erzählung des Liberalismus - der Markt wird es richten - funktioniert selbst im Angesicht ihres offensichtlichen Zusammenbruchs immer noch. Ihr stärkstes Argument pflegt die Linke am wenigsten: Demokratie und Kapitalismus vertragen sich auf Dauer nicht. Wer dem jetzigen System etwas entgegensetzen will, muss endlich eigene Vorstellungen davon entwickeln, was Demokratie und Freiheit eigentlich sind, anstatt die kapitalistische "Postdemokratie" indirekt zu unterstützen, argumentiert Freitag-Blogger und Grünen-Politiker Robert Zion ... Mehr ... zur Diskussion
(Der Freitag, 15.03.09)

Warum die Grünen die Ampel ausknipsen müssen
Diese Mutlosigkeit könnte im Bundestagswahlkampf genau als solche erscheinen: als Angst vor der eigenen Courage, die soziale und ökologische Alternative zum gescheiterten Neoliberalismus Punkt für Punkt zu definieren und im Wahlkampf genau dafür einzutreten. Damit würde auch Oskar Lafontaines Linke an ihrem wunden Punkt getroffen und endlich gestellt ... Mehr
(Financial Times Deutschland, 20.03.09)

Zwischen Koalitions- und Gesellschaftsvertrag
Es bedarf jetzt – auch und gerade in Wahlkämpfen – des Mutes, die differenzierte Programmatik der Grünen in ein geschlossenes, überzeugendes Konzept zu übersetzen, um die Partei wieder längerfristig aufzustellen und zu orientieren. In der Energie-, Klima- und Wirtschaftspolitik ist dies in Erfurt sogar gelungen. Die dort gefassten Beschlüsse fordern nach dem jähen Ende des Monetarismus einen ökologischen Keynesianismus, der die nun notwendigen staatlichen Investitionen in einen Umbau der Industriegesellschaft lenken will: weg von den fossilen Energieträgern, hin zu einer neuen Wertschöpfungsbasis aus Bildung, Sozialem und öffentlichen Gütern, Gesundheit und Pflege, ökologischen Dienstleistungen und Produkten, Kultur und Wissenschaft ... Mehr
(Die Zeit, 18.11.08)

Astrid Rothe-Beinlich/Sven Giegold/Robert Zion:
Zeiten des Krieges
Es gibt in Afghanistan für alle Beteiligten nur noch eine einzige Zeitform, eine einzige Möglichkeit, diesen Krieg zu beenden, wieder Subjekt des eigenen Handelns zu werden, die abgeschlossene Zukunft, das: "Die Nato-Truppen werden abgezogen worden sein." Denn ab dem Punkt, ab dem ein ausverhandeltes Abzugsdatum formuliert, die Strategie gewechselt und die Ziele radikal revidiert und endlich klar definiert werden und somit ein verantwortbarer Disengagement-Prozess eingeleitet ist, ab diesem Punkt werden sich die Motivlagen aller Beteiligten grundlegend ändern, werden Verantwortungen, die der westlichen Staatengemeinschaft sowie auch die der Afghanen selbst für ihre eigene Zukunft, wieder virulent und wird die maßlos gewordene Verantwortungs- und Zeitlosigkeit dieses Krieges zurückgedrängt.
(12.09.08)
Fassung Sueddeutsche Zeitung
Fassung Thüringische Landeszeitung

Links-libertär
Was wir anzubieten haben, ist soziale Gerechtigkeit, was wir wollen, ist Zugang – zu Bildung, Wissen, sozialer Teilhabe, Kultur, Information, Mobilität, Arbeit, was wir fordern, ist – für beide Geschlechter – die Möglichkeit der freien Wahl. Wir glauben nicht mehr daran, dass die Regeln und Rhythmen der Familie, der alten Schule, der Kaserne und der Fabrik die Modelle und Hüllen für unser Leben, Lieben und Arbeiten sind, wir treten aufs freie Feld hinaus und aus der Industriegesellschaft heraus ... Mehr
(Neues Deutschland, 27.06.08)

Ein links-libertäres Angebot
Wir wurden gefragt: Was ist »Links-libertär« eigentlich? Sicher kein Flügel, auch keine Plattform. Vielleicht eine Strömung, die tatsächlich nach vorne fließt. Mit Sicherheit aber der Ausdruck eines dringenden Bedürfnisses nach einem Aufbruch in eine andere Gesellschaft, nach Transformation und Emanzipation, nach Alternativen in einer zugleich müde, autoritär und ritualisiert gewordenen Parteienkultur ... Mehr
(Der Freitag, 30.05.2008)

Grün ist die Hoffnung - der CDU
Geschafft! Nachdem die Basis der Grünen Alternative Liste (GAL) dem Hamburger Koalitionsvertrag zugestimmt hat, dürfte ein Aufatmen durch das Konrad-Adenauer-Haus gegangen sein. Denn eines darf Angela Merkel und ihrer Union im gegenwärtigen Umbruch der Volksparteien keineswegs passieren. Ein ähnliches Desaster wie der SPD nach Schröder: Abspaltung (Die Linke), Verlust einer Integrationsfigur (Lafontaine), machtpolitische Marginalisierung. Schwarz-Grün ist ein zentraler Baustein für die Konservativen, wenn sie in ihrem Modernisierungsprozess vom Konservativismus in einen Neokonservativismus ihre Machtchancen behalten wollen.
(28.04.2008)
Fassung Sueddeutsche Zeitung
Fassung DIE ZEIT online

Was ist heute "links"?
Links hingegen wäre, den Gesellschaftsumbruch in emanzipatorischer Absicht anzuerkennen und zu gestalten, etwa mit neuen Formen der Selbstorganisation von Bildung und Arbeit, der (Basis-)Demokratie und der Entkopplung von (Norm-)Arbeit und (Grund-)Einkommen. Und wir brauchen nicht erst zu betonen, dass gerade wir Grünen zugleich Produkt und politischer Ausdruck dieses Gesellschaftsumbruchs sind. Dies entspricht auch der Identität und Motivation unsere Mitglieder, unserer Anhänger- und Wählerschaft ... Mehr
(Stachlige Argumente,13.03.2008)

Alles nur Feiglinge?
Daran, dass Deutschlands Sicherheit „am Hindukusch“ verteidigt würde, wie einst der damaligen Verteidigungsminister Peter Struck behauptete, oder an eine „uneingeschränkte“ Solidarität mit einer abgewirtschafteten US-Regierung glaubt ohnehin kaum ein Mensch in Deutschland (mehr). Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie hängt darum auch nicht von der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr in Afghanistan oder von unserer Generalität ab. Sie hängt davon ab, dass sie einer deutschen Tendenz zum „Bummbumm“ und zur militärischen Eigenlogik widersteht ... Mehr
(Die Zeit, 05.02.08)

Mehr Aufklärung, weniger Romantik
Dem Anti-Terrorkrieg fehlt es vor allem an Verstand. Für den islamistischen Kämpfer ist der eigene Tod immer ein Sieg, der ihn zum Märtyrer erhebt. Kann dies und darf dies wirklich für den Westen bedeuten, dass wir ihn darum im Krieg töten müssen? ... Mehr
(Der Freitag, 30.11.07)

Nur Mut zur Zukunft
Denn die Partei hat das Thema Grundeinkommen nun besetzt. Jetzt liegt es an ihr, nicht nur die sozialen, sondern auch die ökologischen und ökonomischen Aspekte dieses zentralen Zukunftsthemas zu durchleuchten und zu vermitteln, eine neue gesellschaftspolitische Zielvorstellung zu formulieren, die mit dieser Partei originär in Verbindung gebracht wird: der emanzipatorische Sozialstaat in einer wissensbasierten Ökonomie samt eines neuen Arbeitsbegriffs und damit auch die Abkehr vom industriegesellschaftlichen Wachstumsdogma. Der Weg dorthin kann über die in dieser Form beschlossene Grundsicherung führen. Einer der zentralsten Sätze im Beschluss lautet: „Die neoliberale Hegemonie ist gebrochen.“ ... Mehr
(Die Zeit, 28.11.07)

Von Nürnberg nach Nürnberg
Auf ihrem Parteitag 1986 in Nürnberg beschlossen die Grünen ein ehrgeiziges Konzept: das 140-seitige Programm "Umbau der Industriegesellschaft". Heute, über zwanzig Jahre später, könnte die Partei abermals in Nürnberg mit einer Richtungsentscheidung für ein Grundeinkommen wieder ein großes Thema besetzen und sich als Konzeptpartei neu legitimieren... Mehr
(Sueddeutsche Zeitung, 22.11.07)

Ja, uns gibt es tatsächlich
Als Joschka Fischer nach seinem Rückzug aus der Politik sagte: "Das rotgrüne Kapitel, das meine Generation geschrieben hat, ist unwiderruflich zu Ende", hätte man dies ernster nehmen sollen, auch bei den Grünen... Mehr
(Der Freitag, 05.10.07)

Artikel 2007
10 Seiten / 227 KB

Artikel 2008
47 Seiten / 1,13 MB

Artikel 2009
49 Seiten / 1,29 MB

Artikel 2010
22 Seiten / 939 KB

Artikel 2011
wird laufend aktualisiert