25.5.2009 von Robert Zion.

Erklärung zur 60-jahr-Feier der Bundesrepublik Deutschland

Ein Sozialstaat, der zu einem In-Lohnarbeit-Setzungs-Staat wird, indem er immer mehr Menschen unter Androhung von Leistungsentzug und damit Armut die Selbstbestimmung und Würde nimmt, sie so niederhält und glaubt disziplinieren zu müssen, ein solcher Staat hat den Namen “Sozialstaat” verwirkt.

Das Gleiche gilt für den Staatsozialismus à la DDR und die deutsche Sozialdemokratie seit “New Labour” und der “Neuen Mitte”, die unter der hohlen Formel “Der Gesellschaft etwas zurückgeben” Solidarität mit staatlicher Zwangsadministration von Oben verwechselt haben und verwechseln.

Als Folge dieser Entwicklung zerfällt augenblicklich das soziale Band und mit diesem die Legitimität von Politik. Denn ein Staat, der seinen Bürgern nicht traut, verwirkt über kurz oder lang seinen Anspruch, deren Repräsentanz zu sein. Er wird zu hohlen Gewalt, bestenfalls zum Hüter des Ressentiments der Arbeitsplatzbesitzenden gegenüber den vermeintlich “Überflüssigen”.

Der Staat mag das Gewaltmonopol haben, den Menschen in die Betten und Kühlschränke zu schauen, Lebensgemeinschaften zu durchleuchten - das Recht dazu hat er nicht. Ebenso wenig wie das, Menschen und Familien qua Verwaltungsvorgang in Armut zu stoßen. Wie konnte es nur sein, dass wir diese Republik und Demokratie zu so etwas haben werden lassen?

Im Gegenteil: Der Staat hat die Pflicht, die Würde des Menschen zu schützen, darf niemanden zu einer bestimmten Arbeit zwingen und muss ein sozialer und demokratischer Staat sein. Auch das Bundesverfassungsgericht hat versagt.

Noch nie war eine Gesellschaft materiell so reich, wie die unserige heute, noch nie war sie zugleich so arm an politischen Zielvorstellungen! Unserem Steuersystem gelingt es nicht mehr, die immer weiter auseinanderklaffende Schere in der Einkommens- und Vermögensverteilung zu schließen, unserer Arbeitsmarktpolitik nicht mehr, die immer vielfältiger und notwendiger werdenden Formen der Arbeit im Sozialen, im Kulturellen, in der Gesundheit und Pflege, in der Wissenschaft und im Umweltbereich auch als solche anzuerkennen und angemessen zu entlohnen.

Diese Arbeit ist weder “Amt” noch “Ehre”, sie wird faktisch zur (potenziellen) Basis eines neuen Reichtums, der eben nicht mehr darin bestehen kann, in immer kürzeren Abständen immer mehr Dinge zu produzieren und zu konsumieren, sondern in Arbeit von Menschen für Menschen.

All dies aber wird es unter Zwang und Kontrolle nicht geben können. Darum Schluss mit dem Sanktionsregime! Erneuern wir das soziale Band aus dem diese Gesellschaft geknüpft ist. Bekennen wir uns bedingungslos zur Solidarität untereinander, statt das Ressentiment übereinander weiter zu institutionalisieren.

Robert Zion, im Mai 2009

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6.4.2009 von Robert Zion.

Robert Zion: Bochum, Jahrhunderthalle (Es gilt das gesprochene Wort)

“Liebe Freundinnen und Freunde,

als die Grünen sich als neue Partei aus den sozialen
Bewegungen herausbildeten, waren wir die erste
nachindustriegesellschaftliche Partei der Republik.

So findet sich bereits im ersten Reader über originäre
Grüne Wirtschafts- und Sozialpolitik von 1985 die Idee des
Bedingungslosen Grundeinkommens als
gesellschaftspolitische Idee.

Bereits damals ging es uns um eine Verbindung von
Ökonomie, Ökologie und Sozialem, um ein neues
Gesellschaftsmodell. 1989 erklärten wir: „Es ist
Selbstverpflichtung der Grünen, darauf hin zu arbeiten, die
Lebenschancen aller Menschen unter Beachtung der
ökologischen Belastbarkeit des Globus auf möglichst
hohem Niveau anzugleichen.“

Die Idee damals lautete: Das alleinige Festhalten am
Wohlstandsmodell der industriegesellschaftliche Normarbeit – das
was Fordismus genannt wird – zwingt unsere Gesellschaft zu einem
permanenten und nicht durchhaltbaren Wachstumsdruck – egal ob
neoliberal-angebotsorientiert, oder keynesianisch-nachfrageorientiert
gesteuert.

Die Idee war auch, dass wir zu neuen Anerkennungs- und
Entlohnungsformen für gesellschaftliche Arbeit kommen
müssen, die nicht über den sogenannten Arbeitsmarkt
definiert ist, der reproduktiven und auch nichtproduktiven
Arbeit.

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